Kiel – Zu den heute im Landtag von der SPD vorgelegten Anträgen, in denen es sich um das Handwerk dreht, stellt Thorsten Freiberg, Präsident von Handwerk Schleswig-Holstein e. V., fest: „Ich erkenne gute Absichten in einer Reihe von Formulierungen – in einigen Punkten stimmen wir mit den Anträgen aber nicht überein.“
Zur Drucksache 19/3805 zum Beispiel sagt Freiberg: „Für die allermeisten Handwerksbetriebe im Land hat die Höhe des Mindestlohnes überhaupt keine Relevanz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Denn bei uns werden faire Löhne gezahlt, und dies oft sogar über den festgelegten Tarif hinaus. Viel wichtiger ist für uns, dass die öffentliche Auftragsvergabe anwenderfreundlich bleiben muss, zudem müssen gerade jetzt potentielle Störungen der Lieferketten und die damit einhergehenden Preisexplosionen und Materialverfügbarkeiten berücksichtigt werden. Wir können uns jetzt keine unnötige zusätzliche Bürokratie leisten.“
Derzeit sei es viel wichtiger, sich Gedanken über Preisgleitklauseln auch bei Aufträgen des Landes zu machen und die Möglichkeiten im Vergaberecht auszuschöpfen. Freiberg: „Es sollte – wie auf Bundesebene kürzlich beschlossen – zukünftig auch im Land möglich sein, vereinfachte Vergaberegeln für Bauaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte anzuwenden.“ Denn fielen Einkaufspreise beispielsweise deutlich höher aus, als bei der Bewerbung um einen Auftrag kalkuliert, könne das dazu führen, dass die Auftragserfüllung zum Verlustgeschäft wird.
„Zumindest in der aktuellen Ausnahmesituation sollten die öffentlichen Auftraggeber auf Vertragsstrafen verzichten, wenn Aufträge aufgrund von Lieferengpässen und stark gestiegenen Einkaufspreisen nur mit Verzögerung oder gar nicht ausgeführt werden können“, fordert Freiberg. Zudem sollte es endlich verpflichtende Praxis werden, bei Ausschreibungen grundsätzlich die Nutzung von Preisgleitklauseln durch Auftragnehmer vorzusehen. Bund und Kommunen haben es auch hier vorgemacht. Eine fehlende Beteiligung von Handwerksbetrieben an öffentlichen Ausschreibungen aufgrund nicht kalkulierbarer Risiken könne doch vom Land nicht gewollt sein.
Thorsten Freiberg: „Die Politik muss dafür sorgen, dass die Vergabeverfahren für unsere Handwerksbetriebe handhabbar bleiben. Dazu gehört es auch, dass das Vertrauen in bisher gültige Regeln nicht weiter einer politischen Beliebigkeit geopfert wird, wie jüngst bei der politischen Festsetzung eines Mindestlohns von 12 Euro geschehen.“
Gestärkt werden müsse außerdem die Präqualifikation. Freiberg: „Durch die Präqualifikationssysteme wird der Aufwand für die Eignungsprüfung sowohl für Vergabestellen als auch Unternehmen und damit Bürokratielasten verringert. Vergabestellen bekommen ein verlässliches Bild über die Eignung der präqualifizierten Unternehmen.
„Wenn die SPD im Antrag 19/3811 feststellt, dass der Klimaschutz vom Handwerk gemacht wird, hat sie dies auf jeden Fall richtig erkannt – wir geben ihr da in allen Punkten recht. Das Handwerk fordere seit langem mehr Investitionen in die Bildung, um gerade jetzt die Klima- und Energiewende bewerkstelligen zu können. „Dass viele Menschen jetzt nach einer Wärmepumpe fragen, ist toll – aber uns fehlen aktuell ganz erheblich ausreichend Fachkräfte und natürlich auch Material“, so Freiberg.
Es gehe darum, das Handwerk zukunftsfit zu machen. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen neben der Energiewende seien immens: „Digitalisierung, Technologietransfer und Fachkräftemangel sind zu meistern. Die Innovations- und Leistungsfähigkeit und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe wird künftig viel stärker von der Qualifikation der Betriebsinhaber und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abhängen.
Deshalb brauchen wir jetzt hohe Investitionen in die Berufliche Bildung im Handwerk. Die Energiewende gibt es nur mit einer Kehrtwende hin zu einer größeren Wertschätzung für die berufliche Ausbildung und dann auch für die berufspraktische Arbeit.“
